Frau Becker ist seit 2008 Mitglied der CDU Bochum und zu ihren politischen Schwerpunkten gehören u.a. Migration, Integration und Frauenpolitik. Die in Sankt Petersburg geborene Politikerin ist Mitglied des Rates der Stadt Bochum, sowie Mitglied des Integrationsausschusses und auch privat unterstützt sie die Neueingewanderten tatkräftig.

Der MBE-Aktionstag wird seit etwa 8 Jahren am 14. September durchgeführt und ist so etwas wie der Tag der offenen Tür, an dem die Fachkräfte der Migrationsberatungsstellen Bundes- und Landtagabgeordnete sowie andere PolitikerInnen und kommunale Akteure einladen, um beim Treffen die Arbeit der Migrationsberatungsstellen vorzustellen sowie auf die Relevanz der Migrationsarbeit hinzuweisen.

Das diesjährige Treffen hat am 15. September in Räumlichkeiten des DRK Bochum stattgefunden und stand überraschenderweise unter besonderem Zeichen: Denn für das bundesgeförderte Beratungsangebot „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ (MBE) war laut Bundeshaushaltsentwurfes für 2023 eine deutliche Mittelkürzung auf etwa 22 Millionen Euro vorgesehen. Hätte man sich für Mittelkürzung entschieden, stünde jede vierte Migrationsberatungsstelle vor dem Aus. Dieses Vorhaben stünde im eklatanten Widerspruch zu den in Koalitionsvertrag erklärten integrationspolitischen Zielen der Bundesregierung. Denn der Abbau der MBE-Stellen, die seit 2005 zu einem festen Bestandteil der bundesweiten migrations- und integrationspolitischen Struktur geworden sind, würde eher dazu führen, dass u.a. aufgrund der mangelnder Beratungs- und Unterstützungskapazitäten sowie aufgrund der hohen Nachfrage nach Migrationsberatungsstellen der betreffenden Zielgruppen der MBE der Zugang zu den dringend benötigten Unterstützungsmöglichkeiten verwehrt bliebe; und dies zu der Zeit, in der die Zielgruppe der MBE offiziell  um Geflüchtete aus Afghanistan und aus der Ukraine erweitert wurde.

Worin besteht nun die Arbeit der MBE und was leistet sie konkret?

Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer bietet eine umfangreiche und zielgerichtete Einzelfallhilfe für Migrantinnen und Migranten sowie ihren Familien an, die voraussichtlich auf Dauer in Deutschland leben. Ziel ist es, die Integration in das soziale, berufliche und kulturelle Leben gezielt zu initiieren, zu begleiten und zu fördern. Ferner unterstützt die MBE die asylsuchenden und geduldeten Personen mit sogenannter „guter Bleibeperspektive“. Das Programm wird durch das Bundesministerium des Inneren und für Heimat gefördert und durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umgesetzt. Die MBE ist unabdingbar für die soziale Teilhabe von Ratsuchenden und bietet nicht nur die erste Orientierungshilfe für diejenigen, die sich im komplex organisierten Gemeinwesen in der Bundesrepublik zurechtfinden müssen. Die Migrationsberatung unterstützt die Ratsuchenden bei der Suche nach passenden Integrationskursen und betreut sie vor, während und nach dem Integrationskurs; sie unterstützt bei der Wohnungs-, Kita-, Schulplatzsuche. Ferner hilft sie bei Behördengängen, Antragstellungen etc.. In der MBE werden die sozial- und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen geklärt und entsprechend geholfen, Fragen zum schulischen und beruflichen Werdegang geklärt und bei der Suche nach Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Arbeitsplätzen geholfen. Ferner unterstützt die MBE bei den Fragen rund um Gesundheitsvorsorge und bietet Unterstützung bei fehlendem Krankenversicherungsschutz. Dies alles dient dazu, dass die Ratsuchenden in soziale Sicherungssysteme hineinkommen, lernen ihr eigenes Leben  Schritt für Schritt zu regeln, um künftig nicht mehr auf den Bezug der Transferleistungen angewiesen zu sein. Kurzum: Die MBE unterstützt die Ratsuchenden bei allen auftretenden Problemen, die einer gelingenden Integration im Wege stehen und verhilft ihnen, ihre Rechte wahrzunehmen.

Des Weiteren ist die MBE ein verlässlicher Partner auf kommunaler Ebene und betreibt eine Netzwerkarbeit mit Regeldiensten wie die Ausländerbehörde, das Jobcenter, die Agentur für Arbeit sowie mit den Anerkennungsstellen, Migrantenorganisationen, diversen Bildungsträgern und Fachberatungsstellen. Die Vernetzung mit regionalen und überregionalen Akteuren ermöglicht nicht nur eine effektivere Unterstützung von Neuzugewanderten auf dem Wege der gesellschaftlichen Integration. Vielmehr übernehmen die Migrationsberatungsstellen die Vermittlerfunktion zwischen Regeldiensten und den Ratsuchenden. Da die MBE-Stellen nicht nur in Bezug auf Regeldienste verlässlich sind, sondern auch für Ratsuchende durchaus als verlässlich gelten, ist es leichter in einer vertrauensvollen Beratung die Probleme und Bedarfe der Betroffenen zu identifizieren und entsprechend zeitnah und zielgerichtet darauf zu reagieren; und je „richtiger“ auf den Sachverhalt reagiert wird, umso effektiver kommen die in dem Sachverhalt involvierten Stellen und Personen zum beidseitig zufriedenstellenden Ergebnis. Dies führt dazu, dass nicht nur die Ratsuchenden von „ihrer Last“ befreit werden, sondern auch dazu, dass der Arbeitsaufwand der Regeldienste reduziert wird, was wiederum auch zur Kostenreduzierung führen kann. Einfacher formuliert: je weniger Fehler die Ratsuchenden in Bezug auf die Kommunikation und Mitwirkung mit staatlichen Stellen machen, umso schneller kommt man zu einem zufriedenstellenden Resultat und umso einfacher ist es, die Probleme zu bearbeiten. Denn bekanntlich ist es so, dass je mehr Fehler gemacht werden, umso arbeitsaufwendiger (manchmal nicht mehr möglich) ist es, die Fehler zu korrigieren. Und die Migrationsberatung leistet seit über einem Jahrzehnt einen wichtigen Beitrag nicht nur zu einer gesellschaftsrelevanten Unterstützung der Zugewanderten, sondern auch einen zur Fehlerreduzierung.

Gute Nachricht

Zuletzt eine gute Nachricht: Am 28.09.2022 hat der Haushaltsauschuss des Bundestages zur Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) vorab entschieden, dass die zunächst geplante Einsparung bei dem bundesgeförderten Beratungsprogramm auf 57,5 Millionen Euro zurückgenommen wird. Die Abgeordneten verständigten sich auf eine Aufstockung der Mittel um 24 Millionen Euro auf 81,5 Millionen Euro. Somit ist die Finanzierung der MBE-Beratungsstellen für das kommende Jahr erfreulicherweise gesichert. Nichtdestotrotz wäre es wünschenswert, dass die Bundesregierung über eine langfristige Finanzierung der Migrationsberatungsstellen nachdenken würde, denn die Bedarfe an einer fachlichen Beratung sind nach wie vor da und es ist kaum zu erwarten, dass in den kommenden Jahren die Relevanz der Migrationsarbeit nachlässt.

Vielleicht wäre es möglich, die Betroffenen selbst sprechen zu lassen, damit die in der Migrationsberatung jahrelang geleistete Arbeit auch entsprechend gewürdigt wird, und es eingesehen wird, dass die Migrationsberatung einen sehr wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag leistet und die Bedarfe an Migrationsberatung in den kommenden Jahren kaum an Bedeutung verlieren.

Genau aus diesem Grund wollten Natalia Schreiner (Migrationsberaterin der Jüdischen Gemeinde) und Levan Svanidze (Migrationsberatung des DRK-Bochum) nicht selbst von ihrer Arbeit berichten und sich selbst „loben“. Vielmehr haben sie Irina Becker zu einem Gespräch mit Geflüchteten aus der Ukraine eingeladen, damit die Ukrainerinnen von ihren Erfahrungen mit MBE Bochum berichten könnten. Das Gespräch verlief in einer sehr angenehmen Atmosphäre. Die Ratsuchenden konnten über ihren Weg nach Deutschland und über ihre diversen Probleme vor und nach der Ankunft berichten, auch die Unterstützung der Migrationsberatungsstellen blieb nicht unerwähnt. Nicht dass Frau Becker von den eventuellen Problemen der Betroffenen nichts wusste, denn wie bereits erwähnt, ist sie seit langem nicht nur beruflich, sondern auch privat damit befasst, die Geflüchteten und MigrantInnen tatkräftig zu unterstützen. Sie hat auch während des Gesprächs ihre Unterstützung sowohl der Betroffenen als auch der Migrationsberatungsstellen angeboten. Es tut aber immer gut, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen, um sich die Wichtigkeit eigener Arbeit nochmal bewusst zu werden und noch einen verschärften Blick auf die Problemlagen zu entwickeln. Dies gilt auch für die anwesenden Beratungskräfte, denn ein positives Feedback trägt bekanntlich immer dazu bei, weiterzumachen und eigene Arbeit nicht als sinnentleert zu betrachten.

Wir hoffen, dass die sozialpolitische Relevanz der MBE künftig noch mehr gewürdigt wird als bisher und danken Frau Becker und den anwesenden Ukrainerinnen ganz herzlich für ihre Teilnahme.